Satzung

Bürgerverein Neustadt

§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen "Bürgerverein Neustadt".
2. Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz "eingetragener Verein" in der abgekürzten Form "e. V ...... Bürgerverein Neustadt e.v .... Der Verein hat seinen Sitz in Osnabrück.

§ 2 Zweck des Vereins
In dem Bürgerverein Neustadt sind die Bürger zusammengeschlossen, die an den allgemeinen kommunalpolitischen Belangen des Stadtteils Neustadt der Stadt Osnabrück interessiert sind.
Unter allgemeinen kommunalpolitischen Belangen der Neustadt sind insbesondere zu verstehen:
1. alle mit dem Aufbau der Neustadt, mit der Errichtung von Gebäuden und Häusern, mit der Anlage
und Pflege von Straßen und Plätzen, mit der Entwässerung und Beleuchtung, mit der Verkehrsregelung,
mit dem Bau von Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäuden im Zusammenhang
stehenden Fragen,
2. alle die Bewohner der Neustadt oder die Mitglieder des Vereins insgesamt oder bestimmte
Kreise, persönlich oder geschäftlich, betreffende Fragen, wobei grundsätzlich Einzelbelange
nicht eingeschlossen sind, es sei denn, dass sie über ein persönliches Interesse hinaus
allgemeines Interesse beanspruchen können,
3. die Pflege und Förderung kultureller Belange der Neustadt.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke und Vereinstätigkeiten verwandt
werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins, abgesehen von der
Erstattung ihrer Auslagen und Aufwandsentschädigungen. Ausscheidende Mitglieder haben keinen
Anspruch auf das Vereinsvermögen oder Inventar.
Der Verein ist politisch und konfessionell absolut neutral.

§ 3 Eintragung in das Vereinsregister
Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 4 Aufgaben des Vereins
Der Verein soll sich zur Durchführung seiner Ziele allen Organisationen, die in größeren landschaftlichen Räumen gebildet werden, anschließen können. Der Verein übernimmt insbesondere die Aufgaben, die gesetzlich allgemein Bürgervereinen und Bürgerversammlungen zugewiesen sind. Zur Aufnahme von Beziehungen zu Zusammenschlüssen von Bürgervereinen in größerer landschaftlicher Ebene, sowie zur Aufnahme weiterer Aufgaben ist ein einfacher Mehrheitsbeschluss des Vorstandes und des Beirats erforderlich.

§ 5 Eintritt der Mitglieder
Mitglied des Vereins kann jeder volljährige Bürger werden. Soll aus bestimmten Gründen ein Antragsteller
nicht aufgenommen werden, so genügt zur Ablehnung ein Beschluss des Beirates und des Vorstandes. Der Beschluss soll mit Gründen versehen sein. Der Antragsteller kann Beschwerde gegen die Ablehnung einlegen. Die Beschwerde ist dem 1. Vorsitzenden des Vereins vorzulegen. Dieser hat auf der nächsten Generalversammlung den Antrag zur Abstimmung zu stellen. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein. Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen.

§ 6 Austritt der Mitglieder
Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstands erforderlich. Das austretende Mitglied hat den Jahresbeitrag für das laufende Kalenderjahr zu entrichten. Ein Mitglied, das mit dem Mitgliederbeitrag trotz Aufforderung länger als sechs Monate im Rückstand ist, scheidet mit dem 31. Dezember des Jahres aus.

§ 7 Mitgliedsbeitrag
Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten.
Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.
Der Beitrag beträgt zur Zeit jährlich 9,00 € und ist im Voraus zu zahlen.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
1 . der Vorstand
2. die Mitgliederversammlung

§ 9 Vorstand
Der Vorstand setzt sich zusammen aus
dem 1. Vorsitzenden
dem 2. Vorsitzenden
dem Schriftführer
dem Kassierer
Der Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus dem 1. und dem 2. Vorsitzenden. Je zwei Vorstandsmitglieder können den Verein gemeinsam vertreten. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Das Amt eines Mitglieds des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

§ 10 Beirat
Der Beirat setzt sich regelmäßig aus 15 Mitgliedern zusammen. Über die Zusammensetzung bestimmen
der Vorstand und der Beirat. Der 1. Vorsitzende hat die Namen der Mitglieder des Beirates in der nächsten Mitgliederversammlung bekannt zu geben. In der Mitgliederversammlung können Mitglieder des Beirats, die der Vorstand im Laufe des Jahres bestellt hat, abberufen werden. Die Versammlung kann die frei gewordenen und frei gebliebenen Stellen durch Wahl neu besetzen.

§ 11 Berufung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens jährlich einmal, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres, beim Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes innerhalb von drei Monaten.

§ 12 Form der Berufung
Die Mitgliederversammlung ist vom Verein schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu berufen. Die Mitglieder sind durch Zeitungsanzeige oder durch Rundschreiben zu laden. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.

§ 13 Beschlussfähigkeit

Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von 2/3 der Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 14 Beschlussfassung
Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 10 der anwesenden Mitglieder ist schriftlich und geheim abzustimmen. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von 0/.. der erschienenen Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

§ 15 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse
Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

§ 16 Auflösung des Vereins
Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Das Vereinsvermögen fällt an die Stadt Osnabrück, die es für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Osnabrück, den 28. 10.2004

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